Was da heute noch in der Stadtverordnetenversammlung abging, war mehr als beschämend.
Seit Ewigkeiten ist das Kinder- und Jugendparlament(KJP) im Gespräch. Da wurde früher mal von den Stadtverordneten beschlossen, dass so ein KJP hier entstehen soll. Da sind dann alle dafür, klingt ja toll so ein KJP.
Als die Hauptsatzung der Stadt Strausberg dann am 05.03.2009 beschlossen wurde, gab es bereits die ersten Verstimmungen. Von der Offenen Fraktion wurde angemahnt, dass wie andere Beiräte auch, das KJP in der Hauptsatzung festgeschrieben werden soll.
Das stieß damals auf Ablehnung bei den Linken und der SPD. Hier einfach mal ein Auszug aus der damaligen Diskussion:
„…Frau Zeymer erinnerte daran, dass die Stadtverordneten einstimmig ein Kinder- und Jugendparlament beschlossen haben. Die Offene Fraktion ist darüber erstaunt, dass dieses Kinder- und Jugendparlament im § 7 überhaupt nicht zum Tragen kommt. Es ist eine Institution, die den Kindern und Jugendlichen auch hilft, gemeinschaftlich politische Verantwortung, wenn es funktioniert, wahrzunehmen. Bevor es allerdings funktioniert, muss man es mit den Kindern und Jugendlichen versuchen und nicht vorneweg sagen, es wird sowieso nichts. Sie stellte im Namen der Fraktion den Antrag, einen zusätzlichen Punkt 5 aufzunehmen unter § 7 Absatz 1, der da lautet: „das Kinder- und Jugendparlament zur Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Strausberg“.
Herr Schäfer bestätigte, dass ein Beschluss zum Kinder- und Jugendparlament gefasst wurde, machte jedoch darauf aufmerksam, dass sich dieses Kinder- und Jugendparlament aber noch bilden muss. Aus seiner Sicht sollte die Hauptsatzung geändert werden, wenn die Bildung erfolgt ist. Jetzt dieses Kinder- und Jugend-parlament festzuschreiben, obwohl es noch gar nicht gegründet wurde, hält er für verfrüht.
Frau Zeymer schlug vor, folgende Formulierung zu wählen: „das in Vorbereitung und Gründung befindliche Kinder- und Jugendparlament zurInteressenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Strausberg“.
Frau Stark sprach sich gegen den Antrag der Offenen Fraktion aus. Sie machte deutlich, dass der § 7 Regelungen zu den Beiräten enthält und diesen vorschreibt, wie sie sich zusammensetzen. Und man möchte nicht von vornherein einem Parlament – was eigentlich auch von unten nach oben und nicht umgekehrt wachsen soll – vorgeben, wie es sich zusammensetzen und arbeiten soll. Sollten wir das Parlament schaffen, woran sie auch glaubt, dann hat man immer noch die Möglichkeit, einen entsprechenden Paragraphen in die Hauptsatzung aufzunehmen.
Herr Schmitz unterstützte den Antrag der Offenen Fraktion, weil der § 19 der Brandenburgischen Kommunal-verfassung die Grundlage ist, von der sich lediglich die Hauptsatzung ableitet. Und da geht es um Gruppen von Bürgern in dieser Stadt, die in dieser Hauptsatzung eine Wiederspiegelung ihrer Befindlichkeiten finden sollen. Sonst wird über Kinder und Jugendliche zu jedem Anlass gesprochen und das wenigste dafür getan…“
Und nun steht das KJP in den Startlöchern und soll in die Hauptsatzung aufgenommen werden. In allen Ausschussitzungen wurde dem zugestimmt. So war die Verwunderung groß, als Herr Mader plötzlich die entsprechende Passage so ncht mehr in die Hauptsatzung aufnehmen wollte. Er eierte rum und sprach von juristischen Bedenken, die die Justiziarin der Stadt aber ausräumen konnte und darauf hinwies, dass die Kommunalaufsicht dem Passus bereits zugestimmt hat.
Und trotzdem stimmten bei der Abstimmung zum Änderungsantrag Mader alle Linken dafür und verhinderten so die Aufnahme des KJP in die Hauptsatzung.
Verstanden hat das von uns keiner.
Hat da die Riege der alten Herren ein Problem damit, wenn Kinder und Jugendliche mitbestimmen sollen?
Über solche Aktionen kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln…
4 Antworten
Hallo Jens,
unabhängig davon dass die Linke hier eine Attacke gegen die Bürgermeisterin vorbrachte, Mader sprach von „Rechtswidriger Vorlage“ (der Mann lebt in seiner Welt), haben wir nicht mehr über einen Änderungsantrag der Linken abgestimmt. Der Wind war raus aus den Segeln, als die Bürgermeisterin den Punkt 3 KJP ihrer Vorlage zurückzog. Damit waren die beiden anderen Punkte der Vorlage „Wohnplatz Ruhlsdorf und auch Jenseits des Sees“ ohne Diskussion durchgegangen.
Es sollte demnächst eine Vorlage zum KJP geben ohne viel Text, der wieder von denen von gestern zerredetr werden kann. Solch KJP wollen sie nicht, sie haben ja Horte als „Kampfreserve“ der Partei und die Saat ist ja gut aufgegangen – mit viel Steuergeld des ehemaligen Klassenfeindes verhätschelt. Damit sollte sich die gesamte Öffentlichkeit beschäftigen…
Wenn Mader was sagt, springt der Rest. So jedenfalls empfinde ich das manchmal.
Wobei ich immer noch nicht so richtig die Abstimmung zu den Antrag begriffen habe. Wenn die Linken mit 14 Stimmen dafür sind, 13 Dagegen und eine Enthaltung, dann ist das für mich nicht mehrheitlich angenommen. Wo ist mein Denkfehler?
Und Thema Horte: Wie ich schon Thomas schrieb, vielleicht sollten wir uns mal zusammensetzen und überlegen, wie wir das aufarbeiten können.
Nachdem die Bürgermeisterin den Punkt 3 der Vorlage zurück zog, war er gegenstandslos. Die Gesamtvorlage ist ohne Punkt 3 beschlossen worden…
Der Schaden ist größer, als vieleicht angenommen wird.
Der Beschluss wurde 2008 gefaßt, die Arbeitsgruppe (AG) zur Vorbereitung des KJP dümpelte unter dem vormaligen Kinder-Jugend und Sozialarbeiter D.Fischer vor sich hin und vom federführenden Ausschuss BJKSS wurde auch kein regelmäßiger Sachstandsbericht abgefordert. Erst mit Arbeitsaufnahme der neuen KJS- Arbeiterin Anja Backs, kam Bewegung in die Sache. Sie packte die Sache bei der Wurzel an, indem sie Jugendliche zur Mitarbeit in der AG motivierte. Im Abstand von max. 14 Tagen trafen diese sich und entwickelten Ideen zur praktischen Umsetzung des KJP. Sie haben erkannt, dass der Gedanke zunächst einer möglichst großen Zahl von Kindern- und Jugendlichen nahegebracht werden muss, um Interesse zu wecken. Dazu haben sie mit viel persönlichem Einsatz, eine Jugendkonferenz für den 18. Juni 2010 vorbereitet. Dabei sind sie auch davon ausgegangen, an diesem Tage bekannt machen zu können, dass KJP ist Bestandteil der Hauptsatzung. Zu diesem Zweck haben sich neben der KJS- Arbeiterin auch zwei junge Leute der AG als Zushörer in die letzte Sitzung der SVV begeben, um die Beschlussfassung liv mit zu erleben.
Ich überlasse jedem selbst nachzuempfinden, wie diese sich angesichts des Ablaufes zum Thema gefühlt haben mögen.
Auch ich fühle mich besonders dadurch betroffen, weil ich in der AG Optimismus darüber verbreitet habe, wie sehr die Stadtverordneten an einem KJP interessiert sind und sehe daher beim nächsten Treffen der AG den an mich gerichteten sicher zu erwartenden Fragen, mit gemischten Gefühlen entgegen. Machmal ist weniger mehr, doch der Text wurde bewusst so gefasst, um mit dem KJP auch einen parlamentarischen Wirkungsgrad zu erreichen mit dem Jugend befähigt wird, kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen.
Was Herr Mader und mit ihm die Linke offensichtlich will, ist ein Beiratsstatus der keine Motivation hervorruft und genauso im eigenen Saft schmort, wie die übrigen Beiräte. Sicher getragen von der Angst und Sorge, Jugend könnte mit zeitgemäßen Ideen das Gefüge der alten Garde in Frage stellen und damit unbequem werden. Wenn das KJP nur mit einem oder zwei Sätzen dem § 7 der HS angefügt wird, ist die Zielstellung Kinder und Jugendliche aktiv in die Vorbereitung kommunalpolitischer Entscheidungen ihre Interessen betreffend einzubeziehen, nicht umsetzbar. Ich meine, damit als Ergebnis der Beschlussumsetzung ein KJP nicht nur Alibifunktion hat, lohnt es sich öffentlich argumentativ den
linken Intensionen entgegen zu wirken.
W.Winkelmann