Nachher tagt wieder der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr, dem ich auch angehöre.
Ein Knackpunkt wird die Vorlage „Neubau Kita Am See, Weinbergstraße 14“ werden.
Dass ich mit dem Lobbyismus in Strausberg so meine Probleme habe, konnte man hier bereits nachlesen. Denn der scheint ja prächtig zu funktionieren.
Mittlerweile ist aus einem Problem bei einer Kita, bei der die Fenster undicht waren, eine Beschlussvorlage für einen Neubau geworden. Und das in bemerkenswert kurzer Zeit.
Nicht, dass ich den Kindern nicht eine neue Kita gönne. Alleindie Umstände und wie das erfolgt ist, ärgern mich.
Momentan wird gerade die Kita Kinderland saniert und soll nächstes Jahr fertig werden.
In der Planung ist gerade die Kita Spatzennest und dann sollte die Kita am See dran sein. Und die wird gerade gehörig gepuscht.
Erst wird versucht, dass die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft einen Neubau errichtet. Ich schrieb damals darüber. Für die muss sich das ja auch rechnen und wirft einen Mietpreis in die Diskussion, der stattlich ist und den die Stadt zu zahlen hätte.
Der gemeine Stadtverordnete erschrickt und wie durch ein Wunder ist plötzlich eine andere Finanzierungsmöglichkeit da, die sehr attraktiv erscheint. Zinslos über mehrere Jahre, einige Jahre tilgungsfrei… mit nur einem kleinen Haken:
Um diesen Kredit zu erhalten, muss in diesem Jahr noch Baubeginn sein.
Und plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Liebe Stadtverordnete stimmt doch mal zügig ab, ist doch für einen guten Zweck.
Solche Geschäfte, bei denen so ein Zeitdruck(Angebot, gibts nur heute!) aufgebaut wurde, haben andernorts die Gerichte gern kassiert. Weil es schon in Richtung sittenwidrig ging. Bei Entscheidungen über mehrere Millionen scheint das hier in Strausberg aber egal zu sein…
Dass so ein Kredit irgendwann bedient werden muss, scheint keinen mehr zu kümmern. Selbst die Bürgermeisterin nicht, die gegen ein solches Unterfangen früher als Kämmerin mit Sicherheit Einspruch erhoben hätte. Aber was sind schon 3,1 Mio € Schulden mehr…
Wenn wir diesen Kredit aufnehmen, ist auch irgendwann Schluss damit, weitere Verpflichtungen einzugehen. Also z.B. Verpflichtungsermächtigungen für große Bauvorhaben, die auf mehrere Jahre verteilt werden müssen.
Es ist dann zu befürchten, dass die Kita Spatzennest am Ende vielleicht doch auf der Strecke bleibt.
3 Antworten
Jens, warum regst du dich auf, was sind schon läppische 3 Millionen Schulden oder 4. Wenn’s schief geht hilft die Haushaltssperre und die kommunale Aufsicht. Für Woltersdorf haben sie heute im Finanzausschuss festgestellt, machen wir so weiter sind wir 2013 pleite und werden unter Kuratel gestellt.
Na auf die Aussage warte ich auch noch. Haushaltsentwurf sollte ja bald kommen und damit wieder das Procedere, dass die SVV sich einen Kopf machen muss, wo gestrichen wird.
Aber vielleicht erlebe ja noch einen Entwurf, bei dem sich die Verwaltung mal vorher hinsetzt und im Sinne aller das passend vorbereitet.