Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2011

Voll war es heute.

Es waren mehr Zuschauer als Stadtverordnete im Saal. Was auch kein Wunder war. Stand doch eine aktuelle Stunde zum Thema Altstadtcenter auf der Tagesordnung.
Und die ging recht gesittet ab. Es kamen alle zu Wort, also Stadt, Planer, die Fraktionen und auch die Bürgerinitiative.

Und es war herauszuhören, dass das Center insgesamt nicht abgelehnt wird, sondern eigentlich alle versuchen, die Rahmenbedingungen für ein solches Center in der Altstadt für alle erträglich zu gestalten.

Da ist sicher noch einiges zu tun, was den Verkehr und Lärm für die Anwohner angeht.
Deshalb wurde seitens der Stadtverwaltung auch ausgeführt, das der Kreuzungsbereich Buchhorst – An der Stadtmauer noch einmal intensiv geprüft wird.

Von vielen wurde bezweifelt, dass so ein Center die Altstadt belebt, da sie recht einseitig den Kundenstrom im Center betrachten. Ich denke aber, dass im Umfeld eines solchen Centers in dieser Lage insgesamt die Umgebung aufgewertet wird. Hier wird sich anstatt der Versicherungsbüros auch wieder Handel ansiedeln. Bereits bestehende Geschäfte werden profitieren. Schon allein aus dem Grund, dass dann in der Nähe kostenlose Parkplätze sind. 😉

Und eigentlich hätte diese Sitzung dann auch weiter so über die Bühne gehen können. Wäre da nicht die Rot-Rote Vorlage zu den verkehrspolitischen Zielen gewesen.
Im Bauausschuss hatte ich ja bereits ausgeführt, dass das Papier viel zu allegemein gehalten ist. Politikersprech brauchen wir hier nicht. Heute kamen von weiteren Stadtverordneten dann auch noch schöne Argumente, die gegen diese Vorlage sprachen. So sind halt viele Punkte bereits in anderen Papieren(INSEK) festgeschrieben. Viele Punkte werden bereits durch andere Vorschriften geregelt. Insgesamt sind diese Ziele so unkonkret, dass sich die beiden Fraktionen durchaus den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Vorlage eingebracht zu haben, um ihr „Vorlagenpunktekonto“ zu erhöhen.

Aber da kann man in den Ausschüssen mit Engelszungen reden. Und wenn man in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal versucht, die Leute davon zu überzeugen, dass die Vorlage nichts taugt, wird man noch schräg von der Seite angemacht: Wie kann das sein, dass hier noch mal alle reden, wenn die Ausschüsse das doch so empfohlen haben…

Aber genau das ist es ja, was mich so ärgert.
Man ignoriert alle anderen Meinungen, weil man auf die eigene Mehrheit vertrauen kann. Da ist es der SPD und den Linken sowas von egal, wenn sie Bullshit beschließen. Wenn sie es so wollen, dann machen sie es so. Und da ist es auch egal, ob das der Stadt dienlich ist oder nicht. Da könnte man manchmal k…

Besonders dann auch, wenn wie heute der Einwand kommt, dass die SVV bereits 1992 einen Beschluss über die Verkehrspolitik in der Stadt gefasst hat. Der dann auch inhaltlich wesentlich fundierter ist, als der aktuelle…

So etwas wird ausgeblendet und nun haben wir halt zwei Beschlüsse, wie mit der Verkehrspolitik in der Stadt umgegangen werden soll.

Aber man beugt sich dann den Mehrheiten und sieht zu, wie man das Beste draus macht. Hier wäre jetzt eigentlich eine Beschlussvorlage einzubringen, die die Schließung der Großen Straße am Südknoten fordert. Denn genau eine solche Zielsetzung wurde heute mit dieser Vorlage beschlossen.